EKHN: Synode tagt

Von Mittwoch bis Samstag tagt die Kirchensynode in Frankfurt zu Finanzen, Dekanats-Neuordnung, die Gemeinde-Entwicklung und jede Menge Gesetzesvorhaben...

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Die Tagesordnung umfasst über 50 Punkte: Von Mittwoch bis Samstag (20. bis 23. November) tritt in Frankfurt am Main die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) zu ihrer Herbsttagung zusammen. Unter der Leitung von Präses Dr. Ulrich Oelschläger beraten die 152 Delegierten unter anderem über den 556 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das kommende Jahr.

 

Auf der über 50 Punkte umfassenden Tagesordnung des „Kirchenparlamentes“ steht daneben die Entscheidung über eine grundlegende Gebietsreform in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Aus den bisher 47 Dekanaten von Biedenkopf bis zum Odenwald und vom Vogelsberg bis nach Wöllstein sollen in den kommenden sechs Jahren 25 größere Regionen werden.

 

Neu aufgenommen wurde ein Initiativantrag, der die EKHN dazu aufruft, sich mit bis zu einer Million Euro noch stärker in der Flüchtlingsarbeit zu engagieren. Auch ein politischer Appell zum Thema Rüstungsexporte ist vorgesehen. Intern mit großer Spannung erwartet wird der Beginn der Diskussion über ein neues Zuweisungssystem, das die Verteilung der Finanzen an die einzelnen Gemeinden neu regelt. Entschieden wird darüber aber erst im kommenden Jahr. Berichtet wird auch über die Arbeit mit Jugendlichen und die Situation in evangelischen Kindergärten. Überlegt werden soll auch, wie sich Jugendliche in Kirchenvorständen noch besser einbringen können.

 

Beschäftigen wird sich die Synode auch mit zahlreichen Gesetzesvorhaben, darunter neuen Regelungen für die Praxis der Dekanate, die kirchenmusikalische und gemeindepädagogische Arbeit, den Prädikantendienst sowie Ehrenamtliche. Darüber hinaus stehen in Frankfurt Personalentscheidungen wie die Wahl eines neuen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und eines ehrenamtlichen Mitgliedes in die Kirchenleitung an.

 

Ein inhaltliches Schwerpunktthema der Synode wird die Gemeindeentwicklung sein. Bei einer Aktion in der Frankfurter Heilig-Geist Kirche sollen am Mittwochnachmittag Chancen und Herausforderungen der Ortsgemeinden verdeutlicht werden.

 

Haushalt: Noch stabil

 

Traditionell steht in der Herbstsynode die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr auf dem Programm. Die Delegierten haben dann über ein Volumen von insgesamt 556 Millionen Euro zu entscheiden. Dem Entwurf nach sollen rund 73 Prozent der Summe in die Arbeit der Gemeinden und Dekanate fließen. Alleine für die etwa 600 evangelischen Kindertagesstätten wird die EKHN im kommenden Jahr knapp 40 Millionen Euro aufbringen. Das sind pro Einrichtung etwa 66.000 Euro an Eigenmitteln. Heinz Thomas Striegler, Leiter der Kirchenverwaltung und Finanzdezernent der EKHN, rechnet für das laufende Jahr nur mit einem knapp ausgeglichenen Jahresergebnis.

 

Die Kirchensteuereinnahmen in 2013 werden voraussichtlich deutlich unter dem Vorjahresergebnis von 452 Millionen Euro liegen. Für eine Reihe von Kirchenmitgliedern, die in den zurückliegenden Jahren hohe Kirchensteuerzahlungen geleistet hatten, wurden die staatlichen Steuerbescheide erst jetzt endgültig festgestellt. Für 2014 geht Striegler ohne diese Sondereffekte wieder von höheren Einnahmen aus, sodass der der Synode vorgelegte Haushaltsentwurf in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden konnte. Er wird seine Haushaltsrede deshalb unter das Motto stellen „Finanzlage - noch stabil“. (Einbringung und Debatte Mittwoch ab etwa 10.00 Uhr; Beschlussfassung voraussichtlich Freitag, 15 Uhr)

 

Debatte: grundlegende Gebietsreform

 

Auf der Herbstsynode soll eine fast zwei Jahre andauernde Debatte über eine grundlegende Gebietsreform in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zu Ende geführt werden. Geplant ist, dass aus den bisher 47 Dekanaten in den kommenden sechs Jahren 25 größere Regionen werden. Ziel der Neuordnung ist es, Gebiete mit mehr Gestaltungsspielräumen zu schaffen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Frankfurt und Offenbach zu einem Dekanat zu vereinen. Für Aufsehen sorgte zuletzt die Diskussion um die südhessischen Dekanate Darmstadt-Stadt und Darmstadt-Land. Während das städtische Dekanat eine Fusion befürwortet, lehnt das umliegende Landdekanat einen Zusammenschluss ab. Die Kirchensynode muss nun in Frankfurt auf ihrer Herbsttagung abschließend darüber entscheiden. (Debatte voraussichtlich am Freitag ab etwa 9 Uhr, Entscheidung voraussichtlich am Samstag ab 9 Uhr)

 

Einsatz: Flüchtlinge und Rüstungsexporte

 

Neu aufgenommen auf die Tagesordnung wurde ein Initiativantrag, der dazu aufruft, Flüchtlingen besser zu helfen. Dazu soll die EKHN bis zu einer Million Euro bereitstellen, um etwa Gemeinden bei der Arbeit mit Flüchtlingen zu unterstützen und Projekte in Krisengebieten zu finanzieren. Der Antrag soll im Rahmen der Finanzdebatte behandelt werden. (Einbringung und Debatte Mittwoch ab etwa 10 Uhr; Beschlussfassung voraussichtlich Freitag ab 15 Uhr.)

 

Den Synodalen liegt auch ein Antrag zum Thema Rüstungsexporte vor. Er fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die geheimen Entscheidungen über die Ausfuhr von Waffen im Bundessicherheitsrat abzuschaffen, restriktivere Gesetze im Blick auf Rüstungsexporte einzuführen sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen zu verhängen. (Abstimmung voraussichtlich Montag ab 15 Uhr)

 

Wahlen: Kirchenleitung und Rechnungsprüfungsamt

 

Zur Wahl als ehrenamtliches Mitglied in die Kirchenleitung der EKHN stellen sich auf der am Mittwoch beginnenden Synodaltagung die Politikwissenschaftlerin Dr. Susan Durst (Mainz) aus der Propstei Rheinhessen und Irene Jost-Göckel (Darmstadt), Künstlerin und Fundraiserin aus der Propstei Starkenburg. (Wahl: voraussichtlich Donnerstag etwa 9 Uhr)

 

Der Kirchensynodalvorstand wird den Delegierten schließlich auch einen Wahlvorschlag für die Nachfolge des langjährigen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes der EKHN, Günter Muth, unterbreiten. Dafür hat sich der Betriebswirt Christian M. Beck beworben, der zuvor im Controlling des Diakonischen Werks Hessen arbeitete. (Wahl voraussichtlich Donnerstag, ab 15 Uhr)

 

Hintergrund: Synode

 

Die Synode ist gemäß der Kirchenordnung das „maßgebende Organ der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau“. Geleitet wird das mit einem Parlament vergleichbare Gremium vom Kirchensynodalvorstand mit Präses Dr. Ulrich Oelschläger (Worms) an der Spitze. Seine Stellvertreterin ist Dr. Susanne Bei der Wieden (Frankfurt).

Die Synode erlässt Gesetze, besetzt durch Wahl die wichtigsten Leitungsämter und beschließt den Haushalt. Als das maßgebende Organ geistlicher und rechtlicher Leitung trifft sie auch wichtige kirchenpolitische Entscheidungen. Ausschüsse und regionale Arbeitsgruppen bereiten die Entscheidungen der Synode vor.

Das Gremium besteht derzeit aus 152 Frauen und Männern, 138 werden von den Dekanatssynoden der EKHN gewählt, zwei repräsentieren die Reformierte Stadtsynode aus Frankfurt, zwei vertreten die Theologischen Fakultäten in Frankfurt und Mainz. Weitere zehn Mitglieder wurden aufgrund ihres besonderen Sachverstands von der Kirchenleitung berufen.

 

» Mehr Informationen im Internet unter www.ekhn.de

 

Alle Informationen wie Zeitplan und Tagesordnung zur Synode finden Sie direkt hier unter www.ekhn.de/ueber-uns/aufbau-der-landeskirche/kirchensynode/termine-und-plaene.html

 

 

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